Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH wird den Stand zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle am 28. September 2020 veröffentlichen. Dieser sogenannte Zwischenbericht Teilgebiete der BGE mbH basiert auf dem Aktenstudium des Unternehmens der in der Bundesrepublik vorhandenen geologischen Daten. Der Bericht soll zeitgleich der Öffentlichkeit, dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugänglich gemacht werden.

In diesem Bericht wird die BGE mbH die Gebiete in Deutschland benennen, die aus Sicht des Unternehmens aufgrund ihrer geologischen Nichteignung aus dem Verfahren ausscheiden sollen, und die Gebiete, die weiter zu betrachten sind: sogenannte Teilgebiete. Der Zwischenbericht Teilgebiete stellt keine abschließende Festlegung dar, welche Gebiete weiter im Verfahren bleiben. Er soll Transparenz über den Arbeitsstand des Unternehmens in einem frühen Stadium des Verfahrens gewährleisten. Dieser Bericht ermöglicht somit allen Interessierten eine erste fachlich-inhaltliche Diskussion der konkreten Standortsuche und damit eine Vorbereitung für weiter folgende Beteiligungsformate der Endlagersuche.

Was passiert nach Veröffentlichung des Berichtes?

Nach den Maßgaben des § 9 Standortauswahlgesetzes (StandAG) lädt das Bundesamt zu ersten Sitzung der Fachkonferenz Teilgebiete ein. Die Fachkonferenz bietet den Rahmen zur Diskussion, in dem die BGE mbH ihre Zwischenergebnisse mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Kommunen sowie von gesellschaftlichen Organisationen diskutiert. Auftakt der Konferenz ist am 17./18. Oktober. Nach einer viermonatigen Vorbereitungszeit sind drei Termine (Februar, April und Juni 2021) für die inhaltliche Beratung innerhalb der Konferenz geplant. Von Beginn an wird es zusätzlich möglich sein, den Bericht online zu kommentieren. Die Kommentare fließen in die Arbeit der Fachkonferenz ein. Das Ergebnis der Fachkonferenz hat die BGE mbH nach dem StandAG zu berücksichtigen.

Im weiteren Verlauf der Endlagersuche muss das Unternehmen die im Zwischenbericht identifizierten Teilgebiete eingrenzen und bestimmte Regionen vorschlagen, die konkret weiter untersucht werden sollen.

Charakter und Organisation der Fachkonferenz Teilgebiete

Der Beratungsgegenstand der Fachkonferenz ist der Zwischenbericht Teilgebiete. Entsprechend den Regelungen des Standortauswahlgesetzes wird sich die Fachkonferenz selbst organisieren. Das bedeutet: Das BASE bietet für die Fachkonferenz die Plattform, die Fachkonferenz selbst bestimmt den Ablauf der Beratung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Teilnehmenden der Fachkonferenz entscheiden über ihre Arbeitsweise und unter anderem über den Ablauf und die Dokumentation. Um ihre Arbeit zu organisieren, kann sich die Fachkonferenz eine Geschäftsordnung geben. Das BASE lädt zur Auftaktveranstaltung ein und stellt Entwürfe für eine Tages- sowie Geschäftsordnung bereit.

Die Termine auf einen Blick

Auf Grund der aktuellen Corona-Situation ist die Fachkonferenz vor allem als digitale Veranstaltung geplant. Der Umfang der unmittelbaren Teilnahmemöglichkeit vor Ort hängt von den dann jeweils bestehenden Hygienevorschriften ab. Für die Auftaktveranstaltung sind aktuell 250 Personen zugelassen.

• 17./ 18. Oktober 2020 Kassel / online (Auftaktveranstaltung)
• 04.-07. Februar 2021 Kassel / online
• 15.-18. April 2021 Darmstadt / online
• 10.-13. Juni 2021 Berlin / online

Sofern Interesse am gesamten Suchverfahren für ein Endlager existiert, bietet das BASE analoge aber auch virtuelle Ausstellungen und Veranstaltungen zur Endlagersuche an.