In einem offenen Gestaltungsprozess haben Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zusammen mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in den vergangenen zwei Monaten ein gemeinsames Konzept erarbeitet, wie die Öffentlichkeit an den weiteren Arbeitsschritten zur Endlagersuche beteiligt werden kann. Entstanden ist eine von allen Vertreter:innen getragene Erstversion, die in einer öffentlichen Online-Veranstaltung am 13. November vorgestellt und gestartet wurde.

Bei der Gestaltung des Konzeptes wirkten Vertreter:innen aus der ehemaligen Fachkonferenz Teilgebiete mit, die von den Teilnehmenden der Fachkonferenz zum Abschluss ihrer Arbeit im August 2021 beauftragt wurden. Mitgewirkt hat auch eine Gruppe junger Menschen, die einen eigenständigen Rat der jungen Generation für die Endlagersuche aufbauen will. Die Gespräche fanden unter Vermittlung des Partizipationsbeauftragten gemeinsam mit dem BASE, der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH sowie dem Nationalen Begleitgremium statt.

Arbeitsfortschritt der BGE mbH im Fokus

Im Fokus der Beteiligung steht die Arbeit des mit der Suche beauftragten Unternehmens. Denn die BGE mbH hat nun die Aufgabe, die bisher grob ermittelte Fläche an Teilgebieten mit voraussichtlich günstigen geologischen Eigenschaften auf wenige Regionen einzuengen. Dort werden in einem späteren Schritt detaillierte Erkundungen vor Ort durchgeführt. Für den Zeitraum bis zum Vorschlag für Standortregionen soll das gemeinsam gestaltete Konzept zusätzliche Möglichkeiten der Beteiligung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz bieten. Für den zeitlichen Ablauf dieser Phase hat die BGE mbH für das Frühjahr 2022 einen Zeitplan in Aussicht gestellt.

Zwei zentrale Beteiligungselemente: Fachforum plus Beratungs- und Planungsgruppe

Das gemeinsame Beteiligungskonzept sieht im Wesentlichen zwei Beteiligugselemente vor: ein Fachforum und eine Beratungs- und Planungsgruppe. Das Fachforum soll mindestens einmal jährlich stattfinden und ist offen für die breite Öffentlichkeit. Hier können Interessierte die Arbeitsfortschritte der BGE mbH diskutieren auf dem Weg zur Ermittlung der Standortregionen. Das erste Fachforum ist für das Frühjahr 2022 geplant. Die Ergebnisse des Fachforums sollen bei der weiteren Arbeit der BGE mbH verbindlich berücksichtigt werden.

Zusätzlich wird eine Beratungs- und Planungsgruppe (BPG) künftig engmaschig und kontinuierlich die Arbeit der BGE mbH begleiten. Die BPG berät auch, wann und zu welchen Arbeitsfortschritten die breite Öffentlichkeit im Fachforum einbezogen werden sollte. Im gemeinsamen Dialog können frühzeitig mögliche Konflikte und Lösungsansätze erkannt werden. Die Gruppe setzt sich zusammen aus zehn Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und je zwei Vertreter:innen des BASE, der BGE mbH und des NBG. Zur Zivilgesellschaft zählen Bürger:innen, Vertreter:innen der Kommunen, gesellschaftlichen Organisationen, jungen Generation und Wissenschaft. Sie werden vom Fachforum gewählt. Ziel der Arbeit ist es, auch bei konfliktreichen Themen eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln. Im Zentrum der Arbeit steht das gemeinwohlorientierte Ziel – das Finden eines Endlagerstandortes.

Aus Erfahrungen lernen

Das Fachforum und die Beratungs- und Planungsgruppe sind als sogenannte Prototypen oder Erstversionen angelegt. Ziel ist es, mit dem ersten Fachforum im Frühjahr 2022 gemeinsam die ersten Arbeitserfahrungen auszuwerten. Die Formate können angepasst und nachjustiert werden. Das BASE wird die Arbeit organisatorisch unterstützen und notwendige Ressourcen bereitstellen. Für die Arbeit bis zum ersten Fachforum haben die Teilnehmer:innen der Online-Veranstaltung acht Mitglieder direkt gewählt. Sie werden künftig gemeinsam mit Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und dem NBG die Arbeit der BGE mbH begleiten sowie das erste Fachforum vorbereiten.

Hintergrund Endlagersuche

Die Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle in Deutschland auf Grundlage des Standortauswahlgesetzes (StandAG) befindet sich in Schritt 2 der Phase 1: Die durch die BGE mbH ermittelten Teilgebiete werden auf wenige Standortregionen eingegrenzt. Damit steht das Verfahren mitten in der ersten von drei Phasen im Suchverfahren. Am 28. September 2020 hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH - ein bundeseigenes Unternehmen - den Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht. Der Bericht benennt Gebiete, die auf Basis geologischer Daten nach Auffassung des Unternehmens nicht aus dem Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Gebiete umfassen 54 Prozent der Fläche Deutschland. Die BGE mbH ist Vorhabenträgerin, d.h. sie wertet geologische Daten aus und wird in den weiteren Phasen geologische Erkundungen über- und untertägig durchführen. Das BASE beaufsichtigt die Endlagersuche und verantwortet die Öffentlichkeitsbeteiligung. Über den Endlagerstandort entscheidet am Ende der Deutsche Bundestag per Gesetz.