Es ist Zeit für den nächsten Schritt bei der Endlagersuche: Nach der Veröffentlichung des „Zwischenberichts Teilgebiete“ durch die bundeseigene Firma, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH, beginnt ab Mitte Oktober die im Standortauswahlgesetz festgelegte Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Endlagersuche: Alle Interessierten – Bürgerinnen und Bürger, Expertinnen und Experten, kommunale Verantwortliche, gesellschaftliche Gruppen – haben dann auf der sogenannten Fachkonferenz Teilgebiete die Möglichkeit, über die ersten Zwischenergebnisse zu diskutieren und zu erfahren, warum und auf welcher Grundlage die BGE mbH ihre Schlüsse gezogen hat.

Forum für Fragen, Anregungen und Kritik

„Fragen, Anregungen und Kritik können von allen Interessierten vorgebracht werden, egal ob Laie oder Experte. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) lädt zur Teilnahme an der am 17. Oktober beginnenden Konferenz ein. Bis zum Juni nächsten Jahres werden in vier aufeinanderfolgenden Veranstaltungen die Fragen, Anregungen und Meinungen gesammelt und dem Bundesunternehmen zur Berücksichtigung für den nächsten Schritt der Eingrenzung von Regionen im Auswahlverfahren übermittelt“, sagt Ina Stelljes, Leiterin der Abteilung Öffentlichkeitsbeteiligung des BASE, in einer Videokonferenz gegenüber Journalist*innen. Auf diesem Forum muss sich das mit der Suche beauftragte Unternehmen durch Fragen und Kritik messen lassen, wie gut es seine ersten Ein- und Ausgrenzungen von weiter zu untersuchenden Gebieten nachvollziehbar und plausibel darstellen kann.

Ende September hatte das mit der Suche nach einem Endlagerstandort befasste Unternehmen seinen „Zwischenbericht Teilgebiete“ vorgestellt – eine erste Bilanz seiner Auswertung der geologischen Daten aller Regionen in Deutschland nach vorhandener Aktenlage. „Mit dem Zwischenergebnis, das über 50 Prozent der bundesdeutschen Fläche als für das weitere Verfahren günstige Gebiete von dem Unternehmen ausgewiesen werden, ergibt sich eine neue Situation“, sagt Wolfram König, Präsident des BASE. „Insbesondere für die Vertreter*innen der im Verfahren bleibenden Kommunen wird entscheidend sein, dass die BGE mbH die vorgeschlagenen Flächen zügig weiter eingrenzt und so möglichst bald Klarheit herstellt, welche Standortregionen vertieft untersucht werden sollen.“

Digitaler Auftakt der Fachkonferenz

Aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung wird der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete am 17. und 18. Oktober als digitale Veranstaltung erfolgen. Die BGE mbH wird dort zur Schaffung einer inhaltlichen Grundlage Systematik und Vorgehen ihrer Arbeit vorstellen. Ebenfalls ist geplant, dass die Konferenzteilnehmer*innen über ihre Arbeitsweise diskutieren können. Gemäß Standortauswahlgesetz soll die Fachkonferenz ihre Aufgabe in Eigenverantwortung wahrnehmen. Im Februar, April und Juni 2021 schließen sich die drei Beratungstermine an, bei denen es dann um die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ geht. Die BGE mbH ist verpflichtet, die Ergebnisse der Fachkonferenzen aufzunehmen und im weiteren Suchprozess zu berücksichtigen.

Online-Kommentierungsplattform im Internet

Die gesamte Veranstaltung wird live im Internet übertragen und auch später abrufbar gespeichert – Interessierte können zuschauen und sich, sofern sie sich angemeldet haben – an den Diskussionen beteiligen. Über die Zeitspanne von Oktober 2020 bis Juni 2021 sorgt zudem eine Online-Kommentierungsplattform im Internet für weitere Beteiligungsmöglichkeiten an der Diskussion zum Zwischenbericht.

Die Fachkonferenz Teilgebiete ist ein einmaliges Format, für das es bislang keine Vorlagen gibt. Das zeichnet auch das gesamte Suchverfahren aus, das die Fehler der Vergangenheit reflektiert und heute einen transparenten Weg zu einem sicheren, verantwortungsvollen und abschließenden Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung aufzeigt.