Sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Fachkonferenz,
sehr geehrte Mitglieder der Konferenzleitung und
der Arbeitsgruppe Vorbereitung,

diese Veranstaltung, die Sie besuchen oder auch sogar organisiert haben, ist etwas Besonderes. So etwas hat es noch nicht gegeben. Eine bundesweite Konferenz mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit unterschiedlichsten Interessen, die sich zusammenfinden, um über Zwischenergebnisse zu einem konfliktreichen Thema zu diskutieren – der Endlagersuche - und das in Eigenregie.

Mein Name ist Ina Stelljes und meine Verantwortung als Abteilungsleiterin für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ist es, dass dieses Beteiligungsforum ermöglicht, gestartet und gestützt wird.

Dank an die Gestalter:innen der Fachkonferenz

Ich stütze und starte dieses Format, aber das, was Sie heute und in den kommenden beiden Tagen erleben und sehen werden - das Programm, die Struktur und die Regeln der Zusammenarbeit - ist vor allem Ihr Verdienst, insbesondere der Mitglieder der Arbeitsgruppe. Sie haben an vielen Abenden und Wochenenden sich darum gekümmert, wie die Schwerpunkte ihrer Diskussionen aussehen sollen und wie sie die Konferenz gestalten wollen.
Vielen Dank und mein Respekt dafür! Mein Dank gilt an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der Fachkonferenz, die das BASE Ihnen zur Unterstützung Ihrer Arbeit zur Seite gestellt hat. Und: mein Dank gilt ebenfalls dem Moderationsteam von IKU.

Aufgabe und Mandat der Fachkonferenz

Die Fachkonferenz Teilgebiete ist eines der Beteiligungsformate, für die das Gesetz Selbstorganisation vorsieht. Sie wirken eigenverantwortlich mit, welche Schwerpunkte Sie bei der Beratung der ersten Zwischenergebnisse zur Endlagersuche setzen wollen.
Die Fachkonferenz ist dafür geschaffen worden, damit Sie nachvollziehen und kritisch einordnen können, zu welchen ersten Ergebnissen die Bundesgesellschaft für Endlagerung bei der Endlagersuche gekommen ist, wie sie dazu gekommen ist, dass zum aktuellen Stand 50 Prozent der Gebiete in Deutschland aus dem Verfahren ausgeschlossen werden konnten.
Das, was Sie hier an kritischen Punkten sehen, fassen Sie zu Ergebnissen zusammen und übergeben diese der BGE. Die BGE muss dann Ihre Ergebnisse bei der weiteren Arbeit berücksichtigen.

Selbstorganisation funktioniert

Es macht Freude zu sehen, dass das, bei dem viele anfangs skeptisch waren, funktioniert. Ich kann mich noch gut an die kritischen Fragen erinnern: Ist es möglich, dass sich hunderte Menschen aus unterschiedlichsten Interessen selbst organisieren? Kommt man da, und dann in einem begrenzten Zeitrahmen, wie es gesetzlich bei der Fachkonferenz vorgesehen ist, überhaupt zu Beratungsergebnissen? Wir als BASE haben uns dafür eingesetzt, genau diese neue Form der Beteiligung, wie sie das Gesetz vorsieht, zu ermöglichen.

Was bei der Fachkonferenz und künftig wichtig ist

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle erläutern, was mir bei der Fachkonferenz und auch künftig wichtig ist:

• Auch bei einem offenen Format wie der Fachkonferenz Teilgebiete dürfen keine Stimmen verloren gehen. Weder von denjenigen, die sich in öffentlichen Veranstaltungen nicht zu Wort melden wollen, noch von denjenigen, die keine Zeit für die Konferenztermine haben oder es aus technischen Gründen nicht einrichten können. Dafür haben wir im BASE eine Online-Konsultationsplattform aufgebaut. Hier können Sie zusätzlich ihre Kommentare und Hinweise eingeben. Das BASE sorgt dafür, dass diese dann der BGE zur Verfügung gestellt werden.
• Worauf ich auch achten werde im weiteren Verfahren, ist, dass die Bundesgesellschaft für Endlagerung, also die Vorhabenträgerin, der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darlegt, wie die Ergebnisse der Fachkonferenz berücksichtigt werden. Die Bundgesellschaft hat dies auch zugesagt.
  Für die kommende Statuskonferenz Endlagerung ist daher ein Programmpunkt eingeplant, wo die BGE darlegen soll, wie sie mit den Ergebnissen umgehen wird.
• Wichtig ist mit außerdem, dass es nach der Fachkonferenz einen klaren Rahmen geben muss, wo die BGE der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar erläutert, wie sie zu weiteren Eingrenzungen im Verfahren kommt.
• Die möglichen Formate hierzu orientieren sich maßgeblich daran, welche Arbeitsschritte die BGE plant und welchen Zeitrahmen sie vorsieht.
• Wichtig ist mir dabei außerdem, dass für die betroffenen Regionen und Kommunen zeitlich eine Klarheit hergestellt wird, wann die Eingrenzung auf Standortregionen abgeschlossen ist und so klar ist, wer weiter im Verfahren bleibt und wo ich dort die regionale Beteiligung organisieren kann.

 
Das Ziel ist dauerhafte Sicherheit

Im Zentrum der Beteiligung steht für mich dabei immer ein Ziel: am Ende geht es darum, dauerhaft Sicherheit zu schaffen vor den hochgefährlichen Hinterlassenschaften aus der Atomenergienutzung.

Ich wünsche Ihnen für die nächsten Stunden und Tage kontroverse, faire und anregende Diskussionen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.